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Jörg Bode: Verschwinden von VW-Akte äußerst bedenklich – Staatskanzlei muss Inhalt rekonstruieren

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat mit Erstaunen auf das Verschwinden einer VW-Handakte aus der Staatskanzlei reagiert. „Es ist schon wirklich bedenklich, wenn Akten aus der Staatskanzlei einfach so verloren gehen“, sagte Bode. Er forderte die Landesregierung auf, nun schnellstmöglich genau zu rekonstruieren, welchen Inhalt die verschwundene Akte zum VW-Abgasskandal gehabt hat. „Wir wollen schon etwas exakter wissen, was genau in dieser Akte stand. Es reicht nicht, wenn die Staatskanzlei zu der Einschätzung kommt, dass der Verlust nicht ‚hoch problematisch‘ sei“, so Bode.

Mit der Rekonstruierung müsse sichergestellt werden, dass nicht durch die „Schlamperei“ in der Staatskanzlei möglicherweise brisante Dokumente dem Landtag vorenthalten werden. Schließlich sei dort erst kürzlich die Vorlage der Akten beantragt worden.

Hintergrund: In der Staatskanzlei Niedersachsen ist eine interne Akte zum Diesel-Skandal bei Volkswagen verschwunden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts auf Diebstahl gegen Unbekannt. Nach Angaben der Regierungssprecherin befanden sich ausschließlich Ausdrucke und Duplikate von Unterlagen in der Akte, von denen die meisten im Netz verfügbar sind. Aber auch hausinterne Vermerke zu rechtlichen Fragen seien dort enthalten. Sie bezeichnete den Verlust der Akte als „ärgerlich“ aber nicht „hoch problematisch“.

 

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