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Jörg Bode: VW warnte Aktionäre zu spät über erste Hinweise zur Abgasmanipulation und Staatskanzlei verheimlichte dies vor dem Landtag – Parlamentarische Aufklärung ist erforderlich

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode verlangt von der Staatskanzlei eine Erklärung bezüglich ihres Informationsverhaltens in der VW-Abgasaffäre. „Die Staatskanzlei wusste offenbar recht früh, dass von VW-Vertretern gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB bereits im August 2015 ein „Teilgeständnis“ über Manipulationen bei der Motorsteuerung abgegeben wurde. Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden aber über diesen frühen Zeitpunkt in allen bisherigen Unterrichtungen der Landesregierung nicht informiert. Ich frage mich, warum?“, so Bode. Hier müsse vor allem der Verdacht ausgeräumt werden, es habe von VW eine Weisung an die Landeregierung gegeben, die Informationen nicht weiterzugeben.

Es gehe aber nicht nur um die Informationspflicht gegenüber dem Parlament. „Die geschädigten VW-Aktionäre wurden im Regen stehen gelassen und ebenfalls nicht rechtzeitig informiert. Dabei hätte das die nun erfolgten, dramatischen Vermögensverluste vermeiden können“, erklärt Bode weiter.

Er verlange eine Stellungnahme der Staatskanzlei zu diesem Vorgang und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Er sehe gerade Ministerpräsident Weil speziell den Kunden und Aktionären gegenüber in der Pflicht. „Ministerpräsident Weil muss sich endlich für die Kunden und Aktionäre von VW einsetzen – konkret dafür, dass sie vollumfänglich entschädigt werden“, fordert Bode.

Hintergrund: Mehrere Medien und die Nachrichtenagentur dpa berichten heute übereinstimmend, VW-Vertreter hätten bereits am 18. August dieses Jahres gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB Unregelmäßigkeiten bei Popgrammen für die Motorsteuerung eingeräumt. In einem Aktenvermerk habe die Staatskanzlei diesen Vorgang bereits weit vor der Mitteilung der US-Bundesumweltbehörde EPA am 18. September als „Teilgeständnis“ klassifiziert – sie muss also auch entsprechend früh von den Manipulationen gewusst haben. Die Information des Parlaments sowie der Aktionäre erfolgte jedoch erst deutlich später.

 

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