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Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er als kleiner Wackel-Dackel bislang noch nicht den Mut, aus der Hundehütte heraus zu kommen“, sagte Bode. Wenn man etwas politisch ablehne, müsse man letztendlich auch entsprechend handeln. Nur mit der Unterstützung weiterer Länder könne der Maut-Irrsinn noch verhindert werden.

Bode verdeutlichte nochmals die Kritik der FDP an der Pkw-Maut. „Die Maut ist verfassungswidrig, nicht mit EU-Recht vereinbar, wird deutsche Autofahrer durch Mauteinführungen in Nachbarländern und zukünftige Mautanpassungen zusätzlich belasten, schadet Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie in Deutschland und ist mit einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer ein Frontalangriff auf den Datenschutz“, so Bode. Zudem werde die Pkw-Maut für Ausländer trotz Zahlentricks von Bundesverkehrsminister Dobrindt kaum zusätzliche Einnahmen für die Infrastruktur bringen. Eine Studie im Auftrag der FDP-Fraktionen (siehe Anhang) hat dies bereits vor Wochen belegt. Bode: „Allenfalls bleibt am Ende ein mühsam ausgepresster Tropfen auf den heißen Stein, für den ein riesiger bürokratischer Apparat aufgebaut werden soll. Weil muss deshalb jetzt die Reißleine ziehen“

Hintergrund: Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur regt sich inzwischen in zahlreichen Bundesländern der Widerstand gegen die im Bundestag verabschiedete Pkw-Maut. Mehrere rot-grün regierte Länder wollen nun das für 2016 geplante Projekt zumindest verzögern und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. In Niedersachsen gibt es aber laut dpa noch keine abschließende Position zum Abstimmungsverhalten.

 

 

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