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Jörg Bode: Wählertäuschung – Südniedersachsenprogramm ist tot bevor es überhaupt los ging

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, stellt das Scheitern der Regionalpolitik von SPD und Grünen fest. „Das vielbeschworene Südniedersachsenprogramm ist tot bevor es überhaupt begonnen hat. Wir wissen jetzt, dass ein zentrales Wahlversprechen der SPD nicht Teil der EU-Förderprogramme sein wird. SPD und Grüne sind mit ihrer Regionalpolitik grandios gescheitert“, so der FDP-Fraktionsvize. Die SPD habe die Menschen in Südniedersachsen schwer getäuscht. Im Haushaltsplanentwurf für 2015 ist Bode zufolge kein Südniedersachsenplan aus Landesmitteln zu finden. „SPD und Grüne bauen millionenschwere Förderbürokratie auf. Das dazu gehörige Förderprogramm wird aber nicht von der EU genehmigt. Nie war Politik absurder als unter Rot-Grün“, so Bode.

Es sei ein schwerer Fehler, auf die Prioritätenachse ‚demografischer Wandel‘ komplett zu verzichten. „Die neue Förderperiode zeichnet sich als Angriff auf den ländlichen Raum ab. Die Infrastruktur in dünner besiedelten Regionen braucht besondere Aufmerksamkeit. SPD und Grüne befeuern das Höfesterben aktiv“, so der FDP-Politiker. Der Förderschwerpunkt ‚nachhaltige Stadt‘ entfalle ebenso. Bode: „Moorschutz ist SPD und Grünen wichtiger als der soziale Wohnungsbau. Die Förderpolitik der rot-grünen Landesregierung ist eine Wählertäuschung erster Klasse.“

 

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