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Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss man konsequenterweise auch politisch entsprechend handeln und nicht die Verantwortung abwälzen“, so Bode.

Der FDP-Politiker erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der geplanten Pkw-Maut. Aus einem unüberlegten Wahlkampfversprechen der CSU könnte eine Mehrbelastung für alle Autofahrer in ganz Europa samt Erhebungsbürokratie werden. „Aus einer bayerischen Fliege droht eine europäischer Elefant zu werden“,  befürchtet er. Alle Maut-Pläne würden Bode zufolge den Weg frei räumen für eine weitere dauerhafte Belastung deutscher Autofahrer. Schließlich hätten bereits andere Beispiele gezeigt, dass eine Abgabe, die erst einmal eingeführt ist, nie wieder abgeschafft, sondern allenfalls erhöht wird. Bode: „Die Landesregierung muss die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt stoppen. Die Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden.“

Hintergrund: Ministerpräsident Stephan Weil hatte dem Spiegel gesagt, er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut kippen wird. Die FDP-Fraktion hat bereits Entschließungsanträge in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Pkw-Maut über den Bundesrat zu stoppen und, dass Niedersachsen eine eindeutige Position gegen eine PKW-Maut einnimmt.

 

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