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Lehrerinnen und Lehrer unzufrieden mit Ministerin Heiligenstadt - Stefan Birkner: SPD und Grüne haben kein Interesse an einem Schulfrieden

Hannover. Die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung steht weiterhin stark in der Kritik. Zur fehlenden Dialogbereitschaft sagt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner:

„Der Vorsitzende der Vereinigung der niedersächsischen Schuldirektoren hat es in einem Interview deutlich formuliert, die Lehrerinnen und Lehrer lehnen endlose politisch motivierte Debatten um die Struktur unserer Schullandschaft ab und fordern einen parteiübergreifenden Konsens darüber, wie die Schulen zukünftig organisiert werden sollen. Genau dieses Angebot hat die FDP Niedersachsen den anderen im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen März unterbreitet. Wir haben uns dabei kompromissbereit gezeigt und deutlich gemacht, dass es uns nicht um ideologische Grabenkämpfe mit der Regierung geht und wir den Fokus auf die Qualität von Arbeits- und Lernbedingungen legen wollen. Leider haben die Regierungsparteien dieses ausgeschlagen. Es steht zu hoffen, dass der SPD und den Grünen die Meinung des Lehrpersonals bekannt ist. Ich möchte unser Angebot noch einmal bekräftigen, die Hand der Freien Demokraten ist ausgestreckt. Wir sind gesprächsbereit.“

Hintergrund: Der Vorsitzende der Direktorenvereinigung Niedersachsen, Wolfgang Schimpf, hat in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. Mai geäußert, dass viele Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen das Ende von Schulstrukturdebatten fordern würden. Schimpf hat sich dafür ausgesprochen, dass die niedersächsischen Parteien ein schulpolitisches „Stillhalteabkommen“ schließen.

Die FDP Niedersachsen hat im vergangenen März unter dem Titel „Niedersachsens Schulen brauchen Ruhe – Schulfrieden 2030!“ ein solches Abkommen vorgeschlagen. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen haben dieses allerdings ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

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