Skip to main content

Marco Genthe: 15 Jura-Prüflinge unter Verdacht – Justizministerium muss nun endlich Antworten liefern

Hannover. Nach der Überprüfung von Staatsexmanina im Zusammenhang mit dem Fall des vermeintlich korrupten Richters bleiben für die FDP-Fraktion zahlreiche Fragen unbeantwortet. Laut Justizministerin besteht bei 15 Prüfungskandidaten der Verdacht, dass Examen auf unredliche Weise erzielt wurden. „Was ist mit diesen 15 Personen geschehen? Sind sie inzwischen Beamte oder Richter und nehmen sie Amtshandlungen vor oder fällen sie Urteile?“, fragt sich der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe.

Um diese und weitere Fragen klären zu lassen, reicht die FDP-Fraktion eine schriftliche Anfrage ein. Damit soll auch geklärt werden, ob bereits personalrechtliche Konsequenzen gezogen beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen die 15 Kandidaten eingeleitet wurden. Genthe: „Die Justizministerin muss endlich konsequent aufklären. Stattdessen bleibt sie weitere Antworten schuldig.“

 

Zurück