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Marco Genthe: Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben – Forderung ist Resultat verfehlter Flüchtlingspolitik des Landes

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert das Land auf, keine Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien zu ermöglichen. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte eine solche Regelung vom Land erbeten, um die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern.

„Diese Forderung ist aber letztlich nur das Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik des Landes. Die Kommunen werden vom Land alleine gelassen und stehen inzwischen so mit dem Rücken zur Wand, dass sie selbst das im Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum in Frage stellen“, sagt Genthe.

Das Land müsse endlich die Kommunen sinnvoll bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen. „Mit solchen Zwangsmaßnahmen hingegen riskieren wir nur eine negative Stimmung gegenüber Flüchtlingen“, sagt Genthe. Zudem sei die Beschlagnahme von leerstehenden Gewerbeimmobilien der Türöffner für weitere Maßnahmen dieser Art. Genthe: „Wir brauchen vernünftige Lösungen und keine Schnellschüsse, die das Klima vergiften.“

Hintergrund:  Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat das Land aufgefordert, eine Möglichkeit zu schaffen, dass leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt werden können. Laut Innenministerium findet heute ein Gespräch mit den Kommunen statt.

 

 

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