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Marco Genthe: Brauchen endlich ein Konzept gegen Durchstechereien – Konzeptlosigkeit von Rot-Grün wird durch erneuten Fall deutlich

Hannover. Nach den Berichten über einen möglichen weiteren Geheimnisverrat aus den Reihen der Justiz fordert der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe, endlich ein schlüssiges Konzept der Landesregierung. „Rot-Grün ist weiterhin komplett planlos, wie sie solche Vorfälle in Zukunft verhindern will“, sagte Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion die Ministerin im Parlament zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert und zuletzt auch einen entsprechenden Antrag formuliert, der am Mittwoch auch im Rechtsausschuss  beraten wird.

Im Vergleich dazu biete die Ministerin bislang nur Scheinaktivität. „Es fehlt eine externe Überprüfung der Maßnahmen“, sagte Genthe. Zudem seien eine politische und parlamentarische Begleitung und die Einbeziehung der Polizei notwendig. „Dort liegen ebenfalls sensible Informationen vor“, betonte der FDP-Politiker. Es gelte, ohne irgendwelche Schuldzuweisungen, ein System zu finden, welches sensible Informationen nur für die damit tatsächlich befassten Personen zugänglich macht. Zudem müsse nachvollziehbar sein, wer, was, wann und aus welchen Verfahrensgründen erfahren hat. Genthe: „Hinter diesen Ansprüchen bleibt die Ministerin meilenweit zurück. Und jetzt fällt ihr diese Konzeptlosigkeit erneut auf die Füße.“

Hintergrund: Medienberichten zufolge sucht die Staatsanwaltschaft Hannover nach dem Brandanschlag in Salzhemmendorf erneut nach einem „Maulwurf“, der Details aus Verhörprotokollen an Medien weitergegeben hat. Bereits in der Vergangenheit haben immer wieder Informationen aus Ermittlungsverfahren in Niedersachsen den Weg in die Öffentlichkeit gefunden.  Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kündigte zuletzt an, zur Optimierung des Schutzes von Dienstgeheimnissen einen Arbeitsstab einzurichten. Aufgabe dieser Stabstelle wird der Aufbau landesweiter Compliance-Strukturen in der niedersächsischen Justiz sein. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das nicht ausreichend.

 

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