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Marco Genthe: Entwurf zum Transparenzgesetz geht überraschend an kommunale Spitzenverbände – Justizministerin handelt am zuständigen Ausschuss vorbei

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich empört über die aktuelle Vorgehensweise der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in Bezug auf das lange überfällige Informationsfreiheitsgesetz. „Es ist ein fast schon ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ministerin zum jetzigen Zeitpunkt ohne Absprache mit dem zuständigen Fachausschuss und an diesem vorbei den kommunalen Spitzenverbänden einen Gesetzentwurf ‚zur Kenntnisnahme‘ zusendet. Das ist nicht nur formal mehr als unüblich, sondern mir stellt sich auch die Frage nach dem ‚Warum‘. Es geht ja nicht einmal darum, die Meinung der Spitzenverbände einzuholen“, erklärt Genthe. In einer Pressemitteilung habe auch der Städte- und Gemeindetag deutliche Irritation über dieses Vorgehen gezeigt.

Nachdem die FDP-Fraktion bereits im Juni 2013 einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht hatte, habe die Landeregierung die Beratung darüber immer wieder mit dem Hinweis verschoben, einen eigenen Entwurf vorlegen zu wollen. Dies sei aber bis heute nicht passiert. Daher hatte Genthe nun die Abstimmung gefordert, um den FDP-Entwurf erneut im Plenum zu beraten „Jetzt plötzlich wird die Justizministerin ohne Ankündigung aktiv – allerdings auf sehr eigenwilligem Wege. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass man nach den vielen Ankündigungen, auf die keine Taten gefolgt sind, jetzt langsam Druck verspürt hat und nervös geworden ist. Das rechtfertigt allerdings in keiner Weise die Vorgehensweise der Ministerin“, erklärt Genthe weiter.

Hintergrund: Nach zahlreichen Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen, folgten keine Taten. Nun erreichte die kommunalen Spitzenverbände ein Schreiben der Justizministerin mit einem Transparenzgesetz-Entwurf zur Kenntnis, ohne dass der zuständige Ausschuss über die Existenz solch eines Entwurfs informiert worden war.

 

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