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Marco Genthe: Fahrverbot als Strafe wäre Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese umstrittene Idee zu stellen. Diese Gesetzesänderung wäre eine Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber – für alle anderen ist sie irrelevant. Das widerspricht dem Grundsatz, dass Straftäter durch die Strafe in gleichem Maße betroffen sein müssen. Ungleichbehandlungen ergeben sich darüber hinaus aus dem Wohnort des Täters, der bestimmt, ob er auf ein Auto angewiesen ist, oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Auch die berufliche oder familiäre Situation sind hier entscheidend“, so Genthe.

Er halte das Fahrverbot darüber hinaus nicht für eine wirksame Sanktion. „Ich glaube nicht, dass die Androhung eines Fahrverbotes Straftäter mehr abschreckt, als eine mögliche Freiheits- oder Geldstrafe. Wen eine Zeit hinter Gittern nicht beeindruckt, den wird auch das Fahren mit dem Bus nicht aus der Bahn werfen. Im Jugendstrafrecht ist diese Gesetzesänderung sogar kontraproduktiv. Wenn der innere Zusammenhang zwischen Sanktion und der Straftat nicht mehr besteht, dann sinken auch die Akzeptanz und der erzieherische Effekt auf den Jugendlichen“, erklärt Genthe weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Kein Fahrverbot als eigenständige Sanktion bei allgemeiner Kriminalität“.

 

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