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Marco Genthe: FDP-Fraktion lehnt Beschlagnahmung von Wohnungen klar ab – Innenminister muss Gedankenspiele beenden

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Haltung der Landesregierung zur möglichen Beschlagnahmung von privaten Gebäuden zur Unterkunft von Flüchtlingen mit Sorge. Der Innenminister habe heute im Landtag auf Nachfrage erneut deutlich gemacht, dass die Möglichkeit zur Beschlagnahmung durchaus vom Ministerium geprüft, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werde. „Dass der Innenminister das konkret durchspielt und absehbar nicht ausschließt, ist eine neue Dimension“, sagte Genthe.

Die FDP-Fraktion lehne Zwangsbeschlagnahmungen klar ab, betonte er. Zumal die konkrete rechtliche Grundlage dazu fehle. Das Gedankenspiel des Ministers könne dazu führen, dass die positive Stimmung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland kippe. Genthe: „Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern echte Konzepte für den Zustrom und die Unterbringung von Flüchtlingen.“

Hintergrund: In seinen Antworten zu den Dringlichen Anfragen hat Boris Pistorius am Donnerstag erneut im Landtag die Maßnahme von Beschlagnahmungen von Wohnungen nicht ausgeschlossen. Nach Informationen von FOCUS Online haben bereits zwei andere Bundesländer Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, leerstehende Immobilien in Privatbesitz zwangszumieten.

 

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