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Marco Genthe: Hektische Aktivität gegen Rocker ist Feigenblatt – andere Formen der Organisierten Kriminalität werden vernachlässigt

Hannover. „Die öffentlichkeitswirksame und hektische Aktivität der rot-grünen Landesregierung gegen Rocker ist nur ein Feigenblatt“, so der FDP-Landtagsabgeordnete, Marco Genthe. „Offenbar soll so versucht werden, zu verdecken, dass andere gefährliche Strukturen der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen nicht ebenso entschlossen bekämpft werden.“ In der heutigen Fragestunde im Landtag räumte der Innenminister auf Nachfrage der FDP-Fraktion ein, dass der Anteil der Rockerkriminalität am Gesamtaufkommen der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen ‚eher gering‘ ist.

Während bei Rockertreffen oder Dienstwagenaffären ein beträchtliches Aufgebot an Ermittlungsbeamten eingesetzt wird, werden Genthe zufolge Fälle der Organisierten Kriminalität wie die jüngste Familien-Schießerei in Lüneburg oder etwa die Fälle aus Schwanewede und Wolfsburg sträflich vernachlässigt. Bedrohung und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten müsse Anlass zu großer Sorge sein. Es sei selbstverständlich richtig und wichtig, dass Polizei und Justiz entschieden gegen Rockerkriminalität vorgehen. „Es bleibt der Verdacht, dass die für die Landesregierung unangenehme Integrationsdebatte, die bei Straftaten z. B. durch kurdische Großfamilien oder russisch-eurasische Banden zwingend aufkommt, vermieden werden soll. Das darf jedoch kein Freibrief für diese extrem gefährlichen organisierten Strukturen  führen“, so Genthe.

 

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