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Marco Genthe: Informationsfreiheitsgesetz fehlt weiterhin in Niedersachsen – Was macht die Landesregierung?

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert eine schnellere Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. Hamburg starte am heutigen Mittwoch offiziell mit einem Transparenzportal. In Niedersachsen hingegen seien die Bürger immer noch weitgehend von Informationen der Verwaltung abgeschnitten. „Die Landesregierung muss endlich etwas vorlegen“, sagte Genthe. Bereits im vergangenen Jahr habe die FDP-Fraktion einen Vorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, betonte er.

Bei der damaligen Beratung im Plenum habe auch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zugestimmt, dass Niedersachsen „endlich ein Informationsfreiheitsgesetz braucht.“ Genthe:  „Seitdem ist aber seitens der Landesregierung nichts passiert. Das ist bemerkenswert für jemanden, der sich Transparenz auf die Fahnen schreibt.“

Der FDP-Politiker betonte, die Wichtigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes. „Entscheidungsprozesse sollten heutzutage öffentlich nachvollziehbar sein. Wir brauchen mehr Offenheit und werden dafür auch mehr Akzeptanz für viele Entscheidungen erhalten“, sagte er. Anders als etwa vom Verein „Mehr Demokratie“ gefordert, lehnt Genthe aber eine Übertragung des Anwendungsbereichs auf die Kommunen ab, um die Arbeitsfähigkeit der Kommunalverwaltungen zu erhalten und die Selbstverwaltung zu respektieren.

 

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