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Marco Genthe: Justizministerin kommt über Ankündigungspolitik nicht hinaus – Resozialisierungsgesetz fehlt weiterhin

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat das weiterhin fehlende Resozialisierungsgesetz für Niedersachsen angemahnt. Die Justizministerin lasse sich heute für ihr angebliches Bemühen zur Intensivierung von Aus- und Weiterbildung während der Haft abfeiern. „Wenn es aber um eine grundsätzliche Regelung geht, kommt sie über Lippenbekenntnisse nicht hinaus“, kritisierte Genthe. Dabei habe Niewisch-Lennartz noch 2013 die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes als Schwerpunkt ihrer Justizpolitik vorgestellt.

Im Landtag wurde zudem mehrfach von den Regierungsfraktionen angekündigt, dass das Gesetzesvorhaben 2014 angepackt werden solle. „Seit mehr als zwei Jahren ist jedoch nichts geschehen. Wir warten immer noch darauf“, sagte der Abgeordnete. Genthe: „Es ist endlich Zeit, die Zeit nach der Haft stärker in den Fokus zu rücken. Die Eingliederung in die Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen im Strafvollzug – dank Rot-Grün bleibt das jedoch im Untergrund verborgen. Das aus Tätern keine Wiederholungstäter werden, ist die beste Sicherheitspolitik für unsere Bürger!“

Hintergrund: Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute Zahlen zur Aus- und Weiterbildung von Gefangenen in Haft veröffentlicht. Demnach haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 haben von den 4830 Gefangenen in niedersächsischen Haftanstalten 556 an Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung absolviert, um so eine Basis für die Zeit nach der Entlassung zu schaffen. „Diese Zahlen sprechen deutlich für den Erfolg unserer Bemühungen“, betonte die Justizministerin.

 

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