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Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Grüne müssen FDP-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zustimmen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der FDP-Rechtexperte. Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts hat Genthe zufolge festgestellt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab 2010 sich auf die Aufklärungsquote überhaupt nicht ausgewirkt hat. Die Auswirkungen auf sensible Kommunikation, zum Beispiel beim Anruf bei Selbsthilfegruppen, oder beim Arzt, oder beim Rechtsanwalt, bei politischen Meinungsäußerungen, oder der Präventionsstelle für Angehörige von sich radikalisierenden Muslimen hingegen seien dramatisch und kaum nicht auszudenken.

Genthe: „Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Ich rufe alle Fraktionen auf, sich diese, Bekenntnis gegen die anlasslose Pauschalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger auszusprechen. Insbesondere von den Grünen erwarte ich, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen und sich der FDP-Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen.“

Hintergrund: Die Niedersächsischen Grünen haben heute ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erneut bekräftigt.

 

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