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Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Vorratsdatenspeicherung gaukelt falsche Sicherheit vor

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der FDP-Rechtexperte. Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts hat Genthe zufolge festgestellt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab 2010 auf die Aufklärungsquote überhaupt nicht ausgewirkt hat. Die Auswirkungen auf sensible Kommunikation, zum Beispiel beim Anruf bei Selbsthilfegruppen, oder beim Arzt, oder beim Rechtsanwalt, bei politischen Meinungsäußerungen, oder der Präventionsstelle für Angehörige von sich radikalisierenden Muslimen hingegen seien dramatisch und kaum auszudenken.

Genthe: „In Kopenhagen und Paris sind trotz Vorratsdatenspeicherung die schrecklichen Anschläge weder verhindert worden noch ist die Aufklärung erleichtert worden. Entscheidend war dort die klassische Ermittlungsarbeit – und die müssen wir auch in Deutschland und Niedersachsen stärken“, so der FDP-Rechtspolitiker. Politiker machen es sich Genthe zufolge zu einfach, wenn einfach ein neues Gesetz beschlossen werden soll anstatt die Sicherheitsbehörden vernünftig auszustatten. Jetzt sei es wichtig, sich nicht einfach vor der Verantwortung wegzuducken und mit einem schärferen Gesetz eine falsche Sicherheit vorzugaukeln.

Hintergrund: Als Reaktion auf die Anschläge im europäischen Ausland sind auch in Deutschland Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung lauter und konkreter geworden. Eine Studie des Max-Planck-Instituts von 2011 weist kaum belegbare Vorteile der Vorratsdatenspeicherung aus.

 

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