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Marco Genthe: Landesregierung muss Verdacht der Einflussnahme auf Ermittlungen dringend ausräumen – FDP stellt Anfrage und beantragt Unterrichtung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Marco Genthe, verlangt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn. Dazu hat die FDP-Fraktion heute sowohl eine parlamentarische Anfrage gestellt, als auch eine Ausschussunterrichtung beantragt. „Die beiden unterschiedlichen Presseerklärungen, die die Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen im Fall Winterkorn herausgegeben hat, haben für große Irritationen gesorgt. Natürlich folgt solch einem Vorgang von allen Seiten die Frage, ob es eine Einflussnahme gegeben hat. Diese Zweifel müssen vollständig ausgeräumt werden, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu beschädigen. Da reicht in meinen Augen eine Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft nicht aus, deshalb fragen wir ganz offiziell nach“, so Genthe.

Hintergrund: Am vergangenen Montag erklärte die Staatsanwaltschaft Braunschweig in einer Pressemitteilung, sie habe aufgrund diverser Strafanzeigen Ermittlungen gegen Martin Winterkorn eingeleitet, die sich auf den Vorwurf des Betruges durch den Verkauf von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten bezögen. Am darauffolgenden Dienstag verschwand diese Mitteilung von der Website der Staatsanwaltschaft. In einer neuen Presseerklärung wurde mitgeteilt, dass lediglich gegen Unbekannt ermittelt werde und bezüglich Herrn Winterkorn nur der Anfangsverdacht geprüft werde.

 

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