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Marco Genthe: Menschen haben Anspruch auf mehr Transparenz – FDP-Fraktion bringt Informationsfreiheitsgesetz im September zur Abstimmung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die unverzügliche Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. „Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf mehr Transparenz und einfacheren Zugang zu staatlichen Daten und Informationen. Deswegen hat die FDP-Fraktion bereits 2013 ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Bis heute haben SPD und Grüne ein solches Gesetz in Niedersachsen verhindert. Die Zeiten von rot-grünem Herrschaftswissen müssen endlich vorbei sein“, ärgert sich der FDP-Rechtsexperte. Die Justizministerin hat auf Anfrage der FDP-Fraktion erklärt, dass noch nicht absehbar sei, wann die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Die FDP-Fraktion werde das Informationsfreiheitsgesetz im September im Landtag zur Abstimmung stellen. Genthe: „Wir sind es leid, dass SPD und Grüne die Bürgerrechte seit mehr als zwei Jahren immer wieder vertagen. Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf mehr Transparenz. Wir wollen die Menschen groß machen und nicht den Staat.“

Hintergrund: Bereits im Juni 2013 hat die FDP-Fraktion einen konkreten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Bis heute wurde die Verabschiedung mit den Stimmen von SPD und Grünen verhindert.

 

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