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Marco Genthe: Niedersachsen braucht keine staatliche Massenüberwachung, sondern bessere Polizeiausstattung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich angesichts des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicher gegen die anlasslose Datenspeicherung aus. „Die SPD hat nun beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Wir brauchen in Niedersachsen keine Massenüberwachung, sondern eine besser ausgestattete Polizei, einen auf die neuen Gefahren ausgerichteten Verfassungsschutz sowie dringend mehr Präventionsarbeit“, so der FDP-Rechtsexperte. Es ist laut Genthe fraglich, wie Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden sollen. Wenn der Anwalt vom Handy der Ehefrau telefoniere, seien vertrauliche Informationen künftig nicht mehr geschützt.

Die Bemühungen zur Prävention etwa im Bereich Salafismus werden Genthe zufolge durch die Vorratsdatenspeicherung massiv konterkariert. „Die Hotline für Salafismus-Prävention können wir dann eigentlich gleich wieder abschalten. Wer meldet sich bei einer Hotline, wenn er weiß, dass die Polizei gleich mitschreibt? Die absolut nötige Vertraulichkeit ist künftig nicht mehr gegeben“, so der FDP-Rechtsexperte. „Wir erhalten durch die Vorratsdatenspeicherung mitnichten ein Mehr an Sicherheit. Die Anschläge in Paris und Kopenhagen konnten durch die dort seit Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung weder verhindert noch schneller aufgeklärt werden.“

Die Freien Demokraten bleiben dabei, dass die größten Probleme für die innere Sicherheit beim Vollzug entstehen und nicht bei angeblich nicht ausreichenden gesetzlichen Möglichkeiten. Genthe: „Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form staatlicher Willkür zu überwinden – die SPD beschließt heute die Rückkehr in die Vergangenheit. In Zeiten von flächendeckenden Geheimdienstspitzeleien und Datenskandalen ist eine anlasslose Massenspeicherung durch den Staat das letzte, was wir brauchen.“

Hintergrund: Der Parteikonvent der SPD hat am Samstag beschlossen, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterstützen.

 

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