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Marco Genthe: Politisch motivierte Besetzungsverfahren verspielen Vertrauen in die Justiz

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft der Justizministerin eine völlig gescheiterte Personalpolitik vor. „Durch politisch motivierte Besetzungsverfahren wird das Vertrauen in die Justiz verspielt. „Es ist noch nie dagewesen, dass mit den OLG Präsidenten in Braunschweig und Oldenburg und dem Generalstaatsanwalt gleich drei juristische Spitzenämter Gegenstand der politischen Debatte sind – und das nach gerade mal einer halben Wahlperiode Amtszeit der Justizministerin“, so der FDP-Rechtsexperte. Die Einsetzung von Ex-Staatssekretär Scheibel als OLG-Präsident ist Genthe zufolge nachweislich ein einmaliger Vorgang und hat mehr als ein Geschmäckle. Die Besetzungspanne beim OLG Oldenburg sei mehr als peinlich für die Ministerin. Genthe: „Weil es in der Rechtspolitik an allen Ecken brennt und die Ministerin keine Krise in den Griff bekommt, nimmt die Justiz weiter Schaden. Wichtige Baustellen der Rechtspolitik wie etwa Resozialisierung bleiben bei dieser Ministerin auf der Strecke. Wir brauchen endlich einen Neustart in der Rechtspolitik in Niedersachsen.“

Hintergrund: Ein Abteilungsleiterin aus dem Justizministerium und Ministerinnenvertraute sollte Präsidentin des OLG Oldenburg werden. Das OVG Lüneburg hat einer Konkurrentenklage heute stattgegeben und die Besetzung damit erstmal gestoppt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren somit politische Gründe und nicht die Eignung der Kandidatin ausschlaggebend für die Besetzung.

 

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