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Marco Genthe: Rechtsstaat darf nicht vor M-Kurden kapitulieren – Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Hilfe für die Polizei notwendig

Hannover. Staatsanwälte und Polizisten in Niedersachsen dürfen mit der eskalierenden Gewalt durch sogenannte M-Kurden und Großfamilien nicht alleine gelassen werden. Das fordert der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe. Mittlerweile hätten viele Polizisten und Staatsanwälte Angst in diesem Bereich tätig zu werden. „Hier ist die Politik gefragt. Der Rechtsstaat darf nicht einfach kapitulieren und zusehen“, sagte Genthe.

 

Er erneuerte seine Forderung nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich auf bestimmte Deliktstypen aus diesen organisierten Strukturen konzentrieren. Darüber hinaus forderte er mehr Kompetenzen und Ressourcen für diesen Bereich der Organisierten Kriminalität bei der Polizei. „Das Problem muss in Niedersachsen nun konkret angegangen und kriminelle Strukturen aufgebrochen werden, bevor sie sich wie in Bremen und Berlin auch hier verfestigen“, betonte Genthe. Doch im Gegensatz zum öffentlichkeitswirksamen Aktionismus bei den Rockergruppen sei die Landesregierung hier offenbar nicht bereit, tätig zu werden.

 

Der FDP-Politiker wunderte sich darüber, dass die Integrationsbeauftragte des Landes bislang nicht tätig geworden ist und sich des Problems angenommen hat. „Hier versagt offenbar die rot-grüne Integrationspolitik“, sagte Genthe. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoll, Aussteigerprogramme und Hilfsangebote, wie sie in anderen Bereichen der polizeilichen Arbeit angeboten werden, auch auf die M-Kurden zu übertragen.

 

Die Zahl der Delikte im Zusammenhang mit Mhallamiye-Kurden ist von 100 Delikten im Jahr 2002 auf rund 600 Delikte 2011 deutlich gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Landesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion veröffentlicht hat. Zuletzt war es nach einem Streit zwischen zwei kurdischen Familien am Wochenende in Lüneburg zu einer Schießerei mit mehreren Verletzten gekommen.

 

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