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Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung

Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät. „Die Ministerin führt dieses Haus seit zweieinhalb Jahren, viele Vorfälle sind älter. Und trotzdem wurde bislang nichts unternommen“, kritisierte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion die Ministerin im Parlament zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert und zuletzt auch einen entsprechenden Antrag formuliert.

Im Vergleich zu dem FDP-Antrag biete Niewisch-Lennartz mit ihren Schritten weitgehend Scheinaktivität. „Es fehlt eine externe Überprüfung der Maßnahmen. Auch Frösche trocknen ihren Sumpf in der Regel nicht selber aus“, sagte Genthe. Zudem seien eine politische und parlamentarische Begleitung und die Einbeziehung der Polizei notwendig. „Dort liegen ebenfalls sensible Informationen vor“, betonte der FDP-Politiker. Es gelte, ohne irgendwelche Schuldzuweisungen, ein System zu finden, welches sensible Informationen nur für die damit tatsächlich befassten Personen zugänglich macht. Zudem müsse nachvollziehbar sein, wer, was, wann und aus welchen Verfahrensgründen erfahren hat. Genthe: „Hinter diesen Ansprüchen bleibt die Ministerin meilenweit zurück.“

Hintergrund: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kündigte am Freitag an, zur Optimierung des Schutzes von Dienstgeheimnissen einen Arbeitsstab einzurichten. Aufgabe dieser Stabstelle wird der Aufbau landesweiter Compliance-Strukturen in der niedersächsischen Justiz sein. In der Vergangenheit haben immer wieder Informationen aus Ermittlungsverfahren in Niedersachsen den Weg in die Öffentlichkeit gefunden.

 

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