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Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist mit freier Gesellschaft unvereinbar – Bundestag stimmt Verfassungsbruch zu

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Genthe zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss mit einer Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein Verstoß gegen den Geist unserer Verfassung“, so der FDP-Politiker. „Wer glaubt, es würde die Sicherheit in unserem Land erhöhen, wenn in die Privatsphäre von 80 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern eingegriffen wird, der irrt und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt dabei die Unschuldsvermutung aus. Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, wird das eigene Verhalten ändern. Selbstzensur ist der Anfang vom Ende der Freiheit.”

Auch die Rechtsexperten halten den Gesetzentwurf für verfassungswidrig und beklagen genau wie die FDP den mangelnden Schutz der Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Abgeordnete, Anwälte oder Journalisten. Zudem stellen sich in der aktuellen Flüchtlingssituation viele grundlegende sicherheitspolitische und rechtsstaatliche Fragen, die wesentlich drängender beantwortet werden müssen. Angesichts dieser massiven Probleme die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren ist geradezu ein Treppenwitz, sagt der Politiker. Im Übrigen  bezweifelt Genthe, dass mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung die beabsichtigten Ziele erreicht werden könnten. „Die Behauptung, wir bräuchten sie dringend zur Terrorbekämpfung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen, wurde bereits widerlegt. In Frankreich gibt es seit 2006 die komplette Vorratsdatenspeicherung. Dennoch konnte das Attentat auf Charlie Hebdo nicht verhindert werden“, so der FDP-Politiker. Genthe: „Es bleibt dabei: Die Sicherheitsbehörden können nicht unsere Freiheit schützen, indem sie selbst sie gefährden.“

Hintergrund: Laut dem geplanten Gesetz sollen Telekommunikationsanbieter IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Die Regierung erhofft sich damit eine effizientere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen.

 

 

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