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Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form staatlicher Willkür zu überwinden – die Große Koalition beschließt heute die Rückkehr in die Vergangenheit“, so der FDP-Rechtsexperte. Es ist laut Genthe fraglich, wie Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden sollen. Wenn der Anwalt vom Handy der Ehefrau telefoniere, seien vertrauliche Informationen künftig nicht mehr geschützt.

Die Bemühungen zur Prävention etwa im Bereich Salafismus werden Genthe zufolge durch das Gesetz der Bundesregierung massiv konterkariert. „Die Hotline für Salafismus-Prävention können wir dann eigentlich gleich wieder abschalten. Wer meldet sich bei einer Hotline, wenn er weiß, dass die Polizei gleich mitschreibt? Die absolut nötige Vertraulichkeit ist künftig nicht mehr gegeben“, so der FDP-Rechtsexperte. „Wir erhalten durch die Vorratsdatenspeicherung mitnichten ein Mehr an Sicherheit. Die Anschläge in Paris und Kopenhagen konnten durch die dort seit Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung weder verhindert noch schneller aufgeklärt werden.“

Hintergrund: Der Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen und wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Es ist wahrscheinlich, dass er dort mit der überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition beschlossen wird.

 

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