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Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch kein effektives Instrument

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die heute vom Bundesrat durchgewunkene Vorratsdatenspeicherung scharf. „Dass nicht einmal der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, um zumindest beim höchst umstrittenen, mangelnden Schutz von Geheimnisträgern nachzubessern, zeigt, wie sorglos mit der Verfassung und den Bürgerrechten umgegangen wird“, so Genthe. Er stimme mit vielen Rechtsexperten in der Auffassung überein, die das Gesetz für verfassungswidrig halten. Die FDP reiche daher auch Klage gegen das Gesetz in Karlsruhe ein. „Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat sich im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner immer gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Trotzdem ergriff sie heute im Bundesrat nicht das Wort, obwohl sie anwesend war, um für ihre Überzeugung einzustehen. Die Zerrissenheit der niedersächsischen Koalition führte somit ein weiteres Mal dazu, dass Niedersachsen an wichtigen Diskussionen auf Bundesebene nicht teilnehmen kann“, führte Genthe weiter aus.

Doch nicht nur diese Einwände sprechen für ihn klar gegen die Vorratsdatenspeicherung. „Die Wirksamkeit dieses Instrumentes ist außerdem mehr als fragwürdig. Ganz aktuell hat beispielsweise eine Anfrage meiner Fraktion ergeben, dass das von der niedersächsischen Landesregierung immer wieder aufgeführte Argument, mit der Vorratsdatenspeicherung können alle schweren Straftaten problemlos aufgeklärt werden, jeglicher Grundlage entbehrt. Minister Pistorius hatte in einer Plenardebatte Ende 2013 behauptet, in den vorhergehenden drei Jahren hätten 185 schwere Straftaten mit diesem Instrument aufgeklärt werden können. Die konkrete Nachfrage ergab jedoch, dass dies in keinem einzigen Fall nachweisbar so gewesen wäre, sondern dass es sich um reine Spekulation handelt“, erklärte Genthe weiter.

Hintergrund: Heute scheiterte im Bundesrat ein Antrag der thüringischen Landesregierung, zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist das Gesetz beschlossen und rechtsgültig.

 

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