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So gelingen Bildung, Integration und Wachstum auch ohne neue Schulden – FDP-Fraktion stellt Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vorgestellt. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt er völlig ohne neue Schulden aus und setzt Schwerpunkte bei Wachstum, Bildung und Integration. „Es ist in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen ebenso unverständlich wie unverantwortlich, dem Land neue Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro aufzubürden. Dass es – trotz der gestiegenen finanziellen Belastungen durch die zahlreichen Flüchtlinge – auch anders geht, beweisen wir mit unserem Antrag“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Trotz der enormen Einsparungen sehe der Änderungsantrag gleichzeitig einen Ausbau wichtiger Bereiche, wie Bildung, Integration und Wachstum bzw. Innovationsförderung vor. „Das gelingt uns, indem wir unnötige ‚Luft‘ aus dem Haushalt lassen, die Rücklage wirtschaftlich einsetzen und zahlreiche überflüssige rot-grüne Projekte streichen. Landesbeauftragte, Klimaschutzagentur oder auch der Demografiebeirat sind reine Prestigeprojekte, die keine Priorität haben können, wenn das Land vor ganz anderen Herausforderungen steht. Und erst Recht dürfen dafür keine horrenden Schulden gemacht werden“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha den Ansatz seiner Fraktion. Und merkt an: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen oder Bildungskürzungen von morgen.“ Mit zusätzlichen Mitteln für Schulpsychologen, Sprachförderung oder auch eine Sanierungsoffensive beim kommunalen Straßenbau sowie dem Bereitstellen von 15 Millionen Euro für den dringend notwendigen Bau von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlingen, setze die FDP-Fraktion deutlich andere Prioritäten.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellte heute ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vor. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht eine Neuverschuldung von 480 Millionen Euro vor, was die FDP-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag korrigiert.

Hier der Antrag als pdf:

2015-12-10 EA Haushalt 2016_FDP-Fraktion

 

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