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Stefan Birkner: Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben – Innenminister hat kein Konzept zum Umgang mit Gefährdern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, am Ende stand jedoch die Erkenntnis, dass man herzlich wenig wisse. Es ist angesichts der Tatsache, dass nahezu alle Attentäter der vergangenen Jahre den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren, nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nach wie vor mit so wenig Nachdruck und Konzept an dieses Problem herantreten. Statt dessen operiert man mit Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich zu weisen“, so Birkner

Weiterhin habe Minister Pistorius verkündet, Moscheen, wie die des DIK in Hildesheim und Hannover oder auch die DMG, seien seiner Auffassung nach keine wirklichen Moscheen. Würde man sie so nennen, käme das einer Beleidigung aller „echten“ Moscheen gleich. „Mit diesem ‚Scherz‘ des Innenministers hat er die grundsätzliche Haltung der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem Islamismus mehr als deutlich gemacht. Bisher galt immer die Devise, man dürfe Moscheen nicht anlasslos überwachen, da es ja Religionsfreiheit gebe und kein Generalverdacht bestehen dürfe. Nun kehrt Minister Pistorius das mal eben um und macht einige Moscheen politisch einfach zu Nicht-Moscheen, um sie überwachen und im Zweifel auch verbieten zu können. Er zieht hier eine künstliche Trennlinie, die für den Umgang mit dem Islamismus nicht hilfreich ist. Er ist nicht mit dem Islam gleichzusetzen, aber er ist ein Teil davon. Das sollte dieser Innenminister endlich anerkennen“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes nannte Innenminister Pistorius heute die aktuelle Zahl von 63 aktuell in Niedersachsen bekannten Gefährdern.

 

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