Skip to main content

Stefan Birkner: Banale IT-Pannen dürfen Verfassungsschutz nicht lahmlegen – FDP-Fraktion fordert zeitgemäße technische Ausstattung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich beunruhigt angesichts von Berichten über technische Pannen beim Verfassungsschutz. „Die Berichte über technische Pannen beim Verfassungsschutz müssen Anlass zur Sorge sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Verfassungsschützer nicht durch banale IT-Pannen lahm gelegt werden“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Die FDP-Fraktion werde Birkner zufolge Auskunft über die technische Ausstattung des Verfassungsschutzes verlangen. Zudem stelle sich die Frage, ob sicherheitsrelevante Daten bei der IT-Panne verloren gehen oder in die falschen Hände gelangen konnten. Birkner: „Der Verfassungsschutz soll Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abwenden. Eine zeitgemäße technische Ausstattung ist das Mindeste, was die Landesregierung dafür bereitstellen muss.“

 

Zurück