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Stefan Birkner: Beschlagnahme von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung muss tabu bleiben – Mit Besitzern sprechen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt eine Beschlagnahme von privaten oder gewerblichen Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung entschieden ab. „Die Politik erwartet von Flüchtlingen, dass sie sich bei uns an das Grundgesetz halten. Dann können wir auf der anderen Seite nicht das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum schleifen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Es werde immer deutlicher, dass die rot-grüne Landesregierung entsprechende Maßnahmen vorbereite.

Zunächst habe Innenminister Boris Pistorius gestern den Unterbringungsnotstand öffentlich ausgerufen, um dann einen Tag darauf seinen Abteilungsleiter mit der klaren Botschaft vor die Presse zu schicken, dass Beschlagnahmungen eine Option seien, wenn der – vor allem stoßweise – Zustrom an Flüchtlingen in der momentanen Intensität anhält.  „Ich warne vor solchen Gedankenspielen. Wir brauchen keine kleinteiligen Lösungen sondern ein schlüssiges Unterbringungskonzept. Das kann die Landesregierung nicht bieten. Stattdessen riskiert sie, dass durch mögliche Zwangsmaßnahmen die positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen kippt. Birkner: „Viel besser wäre es, direkt mit den Immobilienbesitzern zu sprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Einfach so nach Lust und Laune, Immobilien in Beschlag zu nehmen, geht nicht.“

 Hintergrund: Hamburg und Bremen planen bereits, Gebäude gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen. Die Eigentümer sollen eine Entschädigungszahlung im Ausgleich erhalten. Auch die niedersächsische Landesregierung schließt eine Beschlagnahme von Gebäuden nicht mehr grundsätzlich aus. So betonte der Abteilungsleiter des Innenministeriums, Alexander Götz, heute vor Journalisten, dass Beschlagnahmungen eine Option seien, wenn der – vor allem stoßweise – Zustrom an Flüchtlingen in der momentanen Intensität anhält. In diesem Fall könne es sein, dass dieser Schritt nötig werde, sagte er.

 

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