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Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat sie aus politischem Kalkül ohne Rücksicht auf Verluste beschädigt und bis heute zeigt sie keinerlei Einsicht oder Bedauern“, so der FDP-Fraktionsvize in der Landtagsdebatte zur Rechtspolitik. Für eine sofortige Unterrichtung auf öffentlicher Bühne hätten die konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht gegen den Generalstaatsanwalt sehr gravierend sein müssen. Heute sei klar, dass das nie der Fall war. Birkner: „Die öffentliche Bekanntgabe, dass gegen Herrn Lüttig ein Tatverdacht wegen Geheimnisverrats bestand, war ein schwerer Fehler und ist nicht entschuldbar!“

“Bis heute gibt es kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung gegenüber dem öffentlich vorgeführten Beamten, der der Fürsorgepflicht der Ministerin unterliegt. Bis heute hat sie keine Idee, wie der Geheimnisverrat denn nun aufgeklärt werden soll und welche Maßnahmen die Landesregierung zu ergreifen gedenkt, um künftig Geheimnisverrat zu verhindern“, so Birkner. „Es gibt noch viele offene Fragen: Wer war aus der Staatskanzlei zu welchem Zeitpunkt in die Entscheidungen eingebunden? Und was hält eigentlich der Ministerpräsident von diesen Vorgängen? Auf diese und weitere Fragen erwarten wir Antworten.“

Die Ministerin hätte Birkner zufolge angesichts der vagen Verdachtsmomente gegen Herrn Lüttig nicht theatralisch die große Bühne suchen dürfen. Sie hätte die Vernehmung der weiteren Zeugen abwarten müssen; sie hätte den Rechtsausschuss vertraulich unterrichten können. Und Pressanfragen hätte sie wegen überwiegend schutzwürdiger Interessen des Beschuldigten zurückweisen müssen. Birkner: „All das hat die Justizministerin aber nicht getan, sondern sie hat die Persönlichkeitsrechte von Herrn Lüttig mit den Füßen getreten. Frau Niewisch-Lennartz hat aus politischem Kalkül gehandelt. Sie hat die Politik über das Recht, dessen Schutz ihr in besonderer Weise anvertraut ist, gestellt. Deswegen ist sie im Amt nicht mehr tragbar.“

Hintergrund: Im Februar 2015 hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte aufgenommen. Es ging insbesondere um Geheimnisverrat in der Affaire um Ex-Bundespräsident Wulff. Justizministerin Niewisch-Lennartz hat den Namen eines der beiden Verdächtigen, Generalstaatsanwalt Lüttig, im Landtag genannt, nicht jedoch den zweiten Namen Schneidewind. Auffällig war der zeitliche Zusammenhang mit einer unangenehmen Affaire für die Landesregierung. Nur einen Tag zuvor Stand der Chef der Staatskanzlei und Vertraute des Ministerpräsidenten wegen des Chemieunglücks in Ritterhude unter großem Druck. Die Nennung des Namens des Verdächtigen Lüttig hat die allgemeine Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit gelenkt. Das Vorgehen der Justizministerin war somit für die Regierung vorteilhaft. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Justizministerin nun die Einstellung des Verfahrens gegen Lüttig bekannt gegeben. Der Verdacht, dass die Ermittlungen gegen Lüttig als Ablenkungsmanöver missbraucht wurden, hat sich damit erhärtet weil die Ministerin keine nachvollziehbaren Gründe für ihr Vorgehen anführen konnte. Im Niedersächsischen Landtag gab es heute eine hitzige Debatte zu dem Themenkomplex.

 

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