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Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. Sie hat die Ermittlungen im Landtag öffentlich gemacht, obwohl sie wusste, dass der Verdacht gegen Lüttig zu dünn war. Eine Justizministerin, die aus politischem Kalkül einen erheblichen Schaden für die Justiz und den Beschuldigten in Kauf nimmt, sei nicht mehr tragbar. Birkner: „Allein schon der Anschein, dass politische Ziele für das Vorgehen der Justizministerin ausschlaggebend waren, ist Gift für das Vertrauen in den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz. Heute hat sich gezeigt, dass diese Justizministerin nicht an der Spitze der niedersächsischen Justiz stehen kann.“

Hintergrund: Im Februar 2015 hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte aufgenommen. Es ging um Geheimnisverrat in der Affaire um Ex-Bundespräsident Wulff. Justizministerin Niewisch-Lennartz hat den Namen eines der beiden Verdächtigen, Generalstaatsanwalt Lüttig, im Landtag genannt, nicht jedoch den zweiten Namen Schneidewind. Auffällig war der zeitliche Zusammenhang mit einer unangenehmen Affaire für die Landesregierung. Nur einen Tag zuvor Stand der Chef der Staatskanzlei und Vertraute des Ministerpräsidenten wegen des Chemieunglücks in Ritterhude unter großem Druck. Die Nennung des Namens des Verdächtigen Lüttig hat die allgemeine Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit gelenkt. Das Vorgehen der Justizministerin war somit für die Regierung vorteilhaft. In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Justizministerin die Einstellung des Verfahrens gegen Lüttig bekannt gegeben. Der Verdacht, dass die Ermittlungen gegen Lüttig als Ablenkungsmanöver missbraucht wurden, hat sich heute erhärtet weil die Ministerin keine akzeptablen Gründe für ihr Vorgehen anführen konnte.

 

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