Skip to main content

Stefan Birkner: Justizministerin verstrickt sich weiter in Widersprüche – Vier unterschiedliche Erklärungen zu Lüttig-Unterrichtung

Hannover. In der Unterrichtung zum Vorwurf des Geheimnisverrats durch Generalstaatsanwalt Lüttig verstrickt sich die niedersächsische Justizministerin immer weiter in Widersprüche. Das sei bei der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion erneut deutlich geworden, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Frau Niewisch-Lennartz hat seit dem 19. März vier verschiedene Erklärungen abgegeben, warum sie am 20. Februar den Landtag öffentlich unterrichtet hat“, sagte Birkner. Damit verstärke sich der Verdacht, dass die Unterrichtung ein „misslungenes Ablenkungsmanöver war, um von den Verfehlungen des ehemaligen Landrats aus Ritterhude abzulenken“.

Birkner kritisierte insbesondere das fragwürdige Verhältnis der Ministerin zum Grundsatz des fairen Verfahrens. Erneut habe sie nicht erklären können, warum sie bei der Unterrichtung die zwei beschuldigten Personen unterschiedlich behandelt hat, indem sie den Generalstaatsanwalt namentlich genannt hat und die zweite Person aber nicht. Während sie Herrn Lüttig kurz vor der Unterrichtung über die ihm gemachten Vorwürfe informieren ließ, bleibt völlig offen, ob sie im Hinblick auf die zweite Person vergleichbare Anstrengungen unternommen hat. „Die Landesregierung misst hier offensichtlich mit zweierlei Maß“, sagte der FDP-Abgeordnete. Er warf Niewisch-Lennartz schließlich vor, keine Anstrengungen unternommen zu haben, um die vorzeitige Weitergabe der Information an die Presse im Fall Lüttig aufzuklären. Birkner: „Sie kapituliert vor der zahlreichen Durchstecherei in ihrem eigenen Hause.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte am Mittwoch in einer Dringlichen Anfrage mehr Informationen rund um die Unterrichtung zum vermuteten Geheimnisverrat im Fall Edathy durch den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig erfahren wollen. Die Justizministerin hatte das Parlament im Februar über die Ermittlungen informiert.

 

Zurück