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Stefan Birkner: Landesregierung hat Salafismusprävention verschlafen – Verfassungsschutzbericht bestätigt Befürchtungen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält der Landesregierung vor, die Salafismusprävention in Niedersachsen verschlafen zu haben. „Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht belegen, dass die Landesregierung viel zu lange mit der Einrichtung einer Beratungsstelle gewartet hat“, sagte Birkner. Über ein Jahr sei zwischen dem Landtagsbeschluss und der Einrichtung der Beratungsstelle vergangen. „Über 365 Tage sind verstrichen, an denen Eltern und Freunde von Betroffenen in Niedersachsen keine Unterstützung bekommen haben“, so der FDP-Fraktionsvize. Wegen der dynamischen Entwicklung der salafistischen Szene sei dies unverantwortlich. Zudem kritisierte Birkner, dass die Beratungsstelle mit nur drei Mitarbeitern für ganz Niedersachsen besetzt ist.

Darüber hinaus bemängelte der Abgeordnete, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht kaum Aussagen zu Cyberattacken auf die Wirtschaft biete. Da dieses Phänomen offensichtlich immer mehr zunehme, kündigte Birkner an, dass seine Fraktion dazu entsprechende Nachfragen stellen werde.

Hintergrund: Das Innenministerium hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Salafisten in Niedersachsen binnen eines Jahres von 330 auf 400 angestiegen (zum Stichtag 31.12.2014). Im Ausschuss berichtete die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, dass die Zahl inzwischen sogar auf 420 gestiegen ist.

 

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