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Stefan Birkner: Maas hat Justiz schweren Schaden zugefügt – Generalbundesanwalt Range ist nur Bauernopfer

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und Vorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert das Vorgehen des Bundesjustizministers im Fall um Journalisten von netzpolitik.org scharf. „Mit der Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von netzpolitik.org hat Bundesjustizminister Maas der Justiz schweren Schaden zugefügt. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden muss strikt nach Recht und Gesetz erfolgen und darf nicht der politischen Opportunität unterworfen werden. Für den Rechtsstaat ist das Vertrauen in die rechtsgebundene Tätigkeit der Justiz wesentlich. Dieses Vertrauen hat Maas erschüttert, indem er aus politischen Erwägungen in ein Ermittlungsverfahren eingegriffen hat“, so der FDP-Fraktionsvize. Damit hat er Birkner zufolge Politik über Recht gestellt, wie es die SPD übrigens bereits im Fall Edathy getan hat.

 

„Liegen aus Sicht der Staatsanwaltschaft tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor, ist sie verpflichtet zu ermitteln“, erklärt Birkner. „Das Ermittlungsverfahren dient dann dazu be- und entlastende Umstände zu ermitteln und gewährt den Beschuldigten umfassende Rechte, sich zu verteidigen. Erst durch diese weitergehenden Informationen kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob der Verdacht bestätigt oder entkräftet wurde und ob und wie das Verfahren abzuschließen ist.“ Nichts anderes habe die Generalbundesanwaltschaft getan.

 

Birkner: „Bundesjustizminister Maas hat eingegriffen, weil er dem politischen Druck nicht länger gewachsen war, und Generalbundesanwalt Range als Bauernopfer entlassen. Es muss dringend aufgeklärt werden, wer im Einzelnen was wann wusste und veranlasst hat, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz wieder herzustellen.“

 

Hintergrund: Bundesjustizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range gestern entlassen. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org.

 

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