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Stefan Birkner: NPD-Verbot kontraproduktiv – Wir müssen jeden Tag für weltoffene Gesellschaft werben!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, setzt im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf Überzeugungsarbeit und Weltoffenheit statt Parteiverbote. „Der Brandanschlag von Tröglitz macht mich fassungslos und ich verstehe alle, die jetzt nach entschiedenen Maßnahmen rufen. Ein Verbot der NPD wäre aber kontraproduktiv, weil sich Gesinnungen und dumme Argumente nicht verbieten lassen. Wir müssen stattdessen jeden Tag für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft werben, auch wenn das ungleich mühsamer ist“, so der FDP-Fraktionsvize. Forderungen von prominenten niedersächsischen Sozialdemokraten nach einem schnellen NPD-Verbot erteilte Birkner eine Absage, weil dadurch das Problem rechtsextremistischer Gewalttäter nicht gelöst würde. Eine reife Demokratie wie die deutsche müsse sich den dumpfen Gesinnungen und schlechten Argumenten offen stellen, statt sie einfach zu verbieten. Birkner: „Die Anhänger einer freien und offenen Gesellschaft sind in der Pflicht, Überzeugungsarbeit zu leisten – jeden Tag aufs Neue. Gerichte können uns diese anstrengende Pflicht nicht abnehmen. Es ist unsere Verantwortung, Fremdenfeindlichkeit immer wieder abzuwehren.“

 Hintergrund: Als Reaktion auf den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz im benachbarten Sachsen-Anhalt haben Mitglieder der rot-grünen Regierungskoalition in Niedersachsen ein schnelles Verbot der NPD gefordert.

 

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