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Stefan Birkner: Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete müssen wirksamer verhindert werden – Landesregierung muss mögliche Pannen aufklären

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich verwundert darüber, dass Probleme beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen radikale Islamisten erst durch Medienberichte bekannt wurden. „Die Reisepläne extremistischer Islamisten waren wiederholt Thema in den zuständigen Landtagsausschüssen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Abgeordneten nicht über Probleme dieses Ausmaßes informiert wurden. Wenn Islamisten aus Niedersachsen nicht wirksam an der Reise in Kriegsgebiete gehindert werden können, ist das ein Thema von hoher politischer Relevanz“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Jetzt muss Birkner zufolge die Landesregierung erklären, wie sie derartige Probleme künftig vermeiden will. Zudem müssten die zuständigen Ausschüsse umgehend informiert werden. Birkner: „Die Menschen machen sich Sorgen angesichts deutscher Islamisten, die aus Kriegsgebieten zurückkehren. Es ist inakzeptabel, dass Probleme offenbar ausgesessen werden sollten, statt sie zu beheben.“

Auch die Verzögerungen bei der Einrichtung einer Beratungsstelle zur Extremismusprävention müssen Birkner zufolge im Zusammenhang mit den jüngsten Pannen betrachtet werden. „Wenn die Informations- und Beweislage der Sicherheitsbehörden nicht ausreichte, um die Reise deutscher Islamisten in ausländische Terrorcamps zu verhindern, stellt sich die Frage, ob eine frühzeitige Beratung und Betreuung betroffener Familien nicht den entscheidenden Unterschied hätte machen können. Sozialministerin Rundt hat über ein Jahr gebraucht, um die Beratungsstelle auf den Weg zu bringen und noch immer hat sie ihre Arbeit nicht aufgenommen“, so der FDP-Fraktionsvize.

Hintergrund: Das Landeskriminalamt musste heute Medienberichte bestätigen, nachdem 15 Islamisten aus Niedersachsen nicht an der Ausreise in ausländische Terrorcamps gehindert werden konnten.

 

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