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Stefan Birkner: Rot-Grün schlägt Angebot zum Schulfrieden aus – Historische Chance für Ruhe an den Schulen vertan

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung für einen Schulfrieden in Niedersachsen. „Die Landesregierung hat damit eine historische Chance vertan, um endlich die Gegensätze in der politischen Debatte zu überwinden und für Ruhe an den Schulen zu sorgen“, sagte Birkner nach der Debatte in der Aktuellen Stunde. Dort hatte die FDP-Fraktion die Fraktionen zu einem gemeinsamen Schulfrieden aufgefordert. Die Regierungskoalitionen sollten das von ihnen geplante Schulgesetz zurückstellen und gemeinsam in eine konstruktive Debatte einsteigen. Ziel sei es, die Schulen „mindestens für eine Schülergeneration ohne Umstrukturierungen und Reformen arbeiten lassen“, so der FDP-Fraktionsvize.

Birkner bot an, dass seine Fraktion bereit sei, über ein flächendeckendes Angebot von Gesamtschulen zu sprechen, ohne dass dabei Gymnasien und Oberschulen als starke Schulformen benachteiligt werden. Auch über die weitere Ausgestaltung der Inklusion, Schulsozialarbeit, den Ausbau der Ganztagsschule und die Verlängerung der gymnasialen Schulzeit hätte man entsprechende Gespräche führen können. SPD und Grüne zogen es aber vor, dass „ernsthafte Angebot“ aus einem „machtpolitischen Blickwinkel“ zurückzuweisen, statt in eine konstruktive Debatte einzusteigen. Birkner: „Die Leidtragenden dieser weiteren Auseinandersetzung sind die, um deren Wohl es uns besonders gehen muss: Die Schülerinnen und Schüler.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde des Landtags am Dienstag einen Antrag zum gemeinsamen Schulfrieden gestellt. Einen entsprechenden Beschluss dazu war bereits zuvor auf dem Landesparteitag der FDP beschlossen worden. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß der FDP-Fraktion jedoch ab.

 

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