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Stefan Birkner: Rot-Grün versagt bei Islamismusprävention auf ganzer Linie

Hannover. Der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie beim Thema Prävention von islamistischer Radikalisierung vor. „Seit Dezember 2013 schafft es die Sozialministerin nicht, eine Präventionsstrategie auf die Beine zu stellen. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das verantwortungslos. Die Ankündigung für 2015 ist ein Armutszeugnis für Rot-Grün“, ärgert sich der FDP-Verfassungsschutzexperte. Sehenden Auges lasse es die Landesregierung zu, dass in Niedersachsen keine geeigneten Präventionsmaßnahmen gegen radikalen Islamismus ergriffen werden.

 

Birkner: „Man stelle sich nur vor, dass zur Zeit radikalisierte Menschen aus Niedersachsen über die Türkei in die Kampfgebiete reisen weil Frau Rundt bisher nur Kaffeerunden veranstaltet hat statt einen Handlungsplan vorzulegen. Diese rot-grüne Landesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach!“ Es müsse schleunigst eine Lösung gefunden werden. Es kann Birkner zufolge auch sinnvoll sein, mit den vorhandenen Angeboten in anderen Bundesländern zu kooperieren.

 

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