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Stefan Birkner: Skepsis gegenüber NPD-Verbotsverfahren

Hannover. Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner warnt davor, die unterschiedlichen Haltungen gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren für billige parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. „Wer behauptet, Skepsis gegenüber dem Verfahren sei eine Verharmlosung von Rechtsextremen, bringt die eigenen Motive und auch den eigenen Antrag in Misskredit. Demokraten sollten sich so etwas untereinander nicht vorwerfen. Ich halte das für unlauter“, so Birkner.  Die Skepsis gegenüber dem NPD-Verbotsverfahren sei angebracht. „Durch ein Verbot verschwindet weder eine Ideologie noch die Ideologen. Ich halte auch nichts von einem Hase-und-Igel-Spiel, bei dem in Zukunft bei jeder Neugründung einer rechtsextremen Partei über neue Verbotsverfahren nachgedacht werden müsste.“ Statt eines Verbotes der reinen Hülle müsste sich die Gesellschaft der menschenverachtenden Gesinnung der Rechtsextremen klar entgegenstellen. „Dazu brauchen wir mehr Zivilcourage statt Verbotsverfahren“, so der FDP-Landesvorsitzende.

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