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Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns ein Urteil zu bilden“, so Birkner. Es müsse seitens des Verfassungsschutzes ausgeschlossen werden, dass Herr Aldag nur wegen seiner Tätigkeit in der Gewerkschaft beobachtet werde.

Hintergrund: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat von Juli 2011 bis September 2013 Informationen über den Lüneburger Gewerkschafter Lennard Aldag gespeichert.

 

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