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Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und Rechtsstaat. Sie ist als Ministerin, die besondere Verantwortung für Justiz und Rechtsstaat hat, nicht mehr tragbar“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat sich Birkner zufolge im Landtag deutlich von Generalstaatsanwalt Lüttig distanziert und keinen Funken des Bedauerns zum Ausdruck gebracht. „Fragen zur Ungleichbehandlung in den beiden Verfahren gegen Lüttig und Schneidewind hat sie im Landtag hartnäckig nicht beantwortet“, so Birkner. „Sie muss eingestehen, dass es sich allein um politische Gründe handelt – und dann zurücktreten.“

Es sei bemerkenswert, dass die Ministerin in öffentlicher Landtagssitzung unzulässigerweise aus dem Disziplinarverfahren gegen Herrn Lüttig berichtet. Birkner: „Viele Fragen der Abgeordneten beantwortete die Ministerin nur ausweichend oder gar nicht. Welche Informationen Frau Niewisch-Lennartz an die Öffentlichkeit gibt und welche sie zurückbehält entscheidet sie offenbar nach politische  Gutdünken und nicht nach Recht und Gesetz.“

Hintergrund: Im Februar 2015 hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte aufgenommen. Es ging insbesondere um Geheimnisverrat in der Affaire um Ex-Bundespräsident Wulff. Justizministerin Niewisch-Lennartz hat den Namen eines der beiden Verdächtigen, Generalstaatsanwalt Lüttig, im Landtag genannt, nicht jedoch den zweiten Namen Schneidewind. Auffällig war der zeitliche Zusammenhang mit einer unangenehmen Affaire für die Landesregierung. Nur einen Tag zuvor Stand der Chef der Staatskanzlei und Vertraute des Ministerpräsidenten wegen des Chemieunglücks in Ritterhude unter großem Druck. Die Nennung des Namens des Verdächtigen Lüttig hat die allgemeine Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit gelenkt. Das Vorgehen der Justizministerin war somit für die Regierung vorteilhaft. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Justizministerin nun die Einstellung des Verfahrens gegen Lüttig bekannt gegeben. Der Verdacht, dass die Ermittlungen gegen Lüttig als Ablenkungsmanöver missbraucht wurden, hat sich damit erhärtet weil die Ministerin keine nachvollziehbaren Gründe für ihr Vorgehen anführen konnte. Im Niedersächsischen Landtag gab es heute eine Fragestunde zu dem Themenkomplex.

 

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