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Stefan Birkner: Wenzel bei Rückbau kerntechnischer Anlagen tatenlos – FDP fordert Konzept erneut ein

Hannover.  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister Konzept- und Tatenlosigkeit beim Rückbau von Kernkraftwerken vor. „Nun gilt es, Verantwortung zu übernehmen. Wenzel kann nicht weiter tatenlos zusehen“, so der FDP-Fraktionsvize anlässlich eines Besuchs des Kernkraftwerks Unterweser am Dienstag. Der Minister müsse die Betreiber der Kernkraftwerke und die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unverzüglich zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. Stattdessen irritiert Wenzel aber weiter mit widersprüchlichen Aussagen und schürt mit seinem intransparenten Vorgehen Misstrauen.

Die FDP-Fraktion hatte bereits im Oktober letzten Jahres ein Rückbaukonzept von Wenzel gefordert. Bislang sei aber weiterhin kaum erkennbar, dass der Umweltminister sich um diese Aufgabe mit der nötigen Energie kümmere, so Birkner. Stattdessen schüre er weiterhin die Ängste der Bevölkerung, indem er das Kernkraftwerk Unterweser weiterhin als Schrottreaktor darstellt. Birkner: „Die Zeit des Populismus ist auch für Stefan Wenzel vorbei. Nun gilt es, Verantwortung zu übernehmen.“

Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Betreibern der Kernkraftwerke schnellstmöglich ein Konzept zur Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen zu entwickeln. Zudem sollte sie dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Deponiekapazitäten bereit stehen. Da Umweltminister Wenzel ein solches Konzept nach wie vor schuldig bleibt, erneuerte Stefan Birkner die FDP-Forderung anlässlich eines Besuchs im Kernkraftwerk Unterweser.

 

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