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Stefan Birkner: Zweifel an Einflussnahme auf Ermittlungen bleiben – Niewisch-Lennartz sitzt Kommunikationsdesaster aus

Hannover. Auch nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage sind laut FDP-Fraktion die Zweifel an einer politischen Einflussnahme rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn nicht ausgeräumt. „Die entscheidenden Fragen wurden von der Justizministerin nicht beantwortet. Auch der Ministerpräsident als Mitglied des VW-Aufsichtsrates hat es versäumt, klar Stellung zu beziehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner.

Hinzu komme, dass erneut deutlich wurde, dass Ministerin Niewisch-Lennartz mit der Amtsführung überfordert ist. „Die Justizministerin hat erneut kein gutes Bild abgegeben. Sie kann nicht schlüssig erklären, wie es dazu kam, dass die Staatsanwaltschaft zunächst ausdrücklich erklärt, dass gegen Herrn Winterkorn ermittelt werde und einen Tag danach plötzlich nicht mehr. Hinzu kommen die offensichtlichen Kommunikationspannen. So habe Niewisch-Lennartz nach ihren eigenen Angaben über die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens vom Push-Dienst einer Nachrichtensendung erfahren und nicht direkt von der Staatsanwaltschaft, obwohl diese dazu verpflichtet sei. Birkner: „Wir zweifeln immer mehr daran, dass Sie ihr Haus im Griff hat.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte eine dringliche Anfrage im Landtag zu der Veröffentlichung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ex-VW-Chef Winterkorn im Rechtsausschuss gestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte zunächst in einer Pressemitteilung mitgeteilt, sie habe aufgrund diverser Strafanzeigen Ermittlungen gegen Martin Winterkorn eingeleitet, die sich auf den Vorwurf des Betruges durch den Verkauf von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten bezögen. Später verschwand diese Mitteilung von der Website der Staatsanwaltschaft. In einer neuen Presseerklärung wurde mitgeteilt, dass lediglich gegen Unbekannt ermittelt werde und bezüglich Herrn Winterkorn nur der Anfangsverdacht geprüft werde.

 

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