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Sylvia Bruns: EuGH-Urteil zu Blutspenden erstes Signal gegen Diskriminierung Schwuler

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Blutspenden von homosexuellen Männern. „Die Luxemburger Richter haben sehr deutlich gemacht, dass der Ausschluss bestimmter Gruppen von der Blutspende nur zulässig ist, wenn eine konkrete und nachweisbare Gefährdung vorliegt. Das ist ein erster kleiner Fortschritt. Bisher wurden Männer, die Sex mit Männern haben, beim Thema Blutspende unter Generalverdacht gestellt“, so Bruns. „Regelungen, die auf Vorurteilen und nicht auf Fakten beruhen, passen nicht in das Jahr 2015.“

Bruns unterstützt die Argumentation der Richter, auch wenn sie sich eine deutlichere Entscheidung gegen die aktuelle deutsche Regelung gewünscht hätte. „Der EuGH sieht ein Verbot nur gerechtfertigt, wenn keine geeigneten Alternativen zu einem Ausschluss, wie etwa wirksame Tests oder eine genauere Befragung des Spenders, möglich sind. Ich halte die durch die Richter vorgegebene Möglichkeit der Einzelfallprüfung für richtig“, so Bruns. So könne für jeden Fall sichergestellt werden, dass von den Blutkonserven keine Gefahr für den Patienten ausgehen kann. „Es ist richtig, dass der EuGH heute ein erstes Zeichen gegen Diskriminierung bei der Blutspende gesetzt hat“, so Bruns.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof befasste sich heute mit der Klage eines Franzosen, dessen Blutspende 2009 aufgrund seiner Homosexualität vom nationalen französischen Blutspendedienst EFS abgelehnt worden war. In seinem Urteil machte der Gerichtshof deutlich, dass ein genereller Ausschluss homosexueller Männer nicht rechtens ist. Im Einzelfall aber könne dieser angebracht sein, sofern es keine angemessenen Alternativen gebe. Die FDP-Landtagsfraktion brachte zu diesem Thema bereits einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag ein. Dieser wurde im Januar 2014 einstimmig beschlossen.

 

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