Skip to main content

Sylvia Bruns: Landesregierung verzichtet bei Stellungsnahmen zur Pflegekammer auf kritische Gesprächspartner

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung der Pflegekammer in Niedersachsen. Verbände, deren kritische Haltung bereits bekannt sei, würden nicht zur Stellungnahme für den Gesetzentwurf aufgefordert. „Es mutet schon etwas befremdlich an, wenn die Fachgewerkschaft ver.di keine Stellungnahme abgeben soll, wohl aber die Tierärztekammer“, sagt Bruns.

Kritisch beurteilt Bruns zudem, dass die Ministerin noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits zur Gründungskonferenz für die Pflegekammer einlädt. „Ministerin Rundt will Fakten schaffen“, mutmaßt die FDP-Politikerin. Sie forderte die Landesregierung erneut auf, die Pläne für eine Pflegekammer zu fallen zu lassen. Bruns: „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprechen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben.“

Hintergrund: Die Landesregierung hatte kürzlich den Entwurf des Pflegekammer-Gesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Gewerkschaften und Arbeitgeber der Pflege haben diese Pläne wiederholt als unnötig und unsinnig kritisiert. Diese kritischen Stimmen werden nun aber bei der Anhörung ausgeschlossen.

 

 

Zurück