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Sylvia Bruns: Mietpreisbremse schadet vor allem kleinen Investoren – Wohnungsnot nur durch Investitionen zu bekämpfen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute vom Bundesrat beschlossene Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse verhindert, dass in Wohnraum investiert wird und bremst gerade kleine Investoren aus“, sagte Bruns. Statt staatlich verordneter Regulierung sei es vielmehr notwendig, dass Kommunen weniger restriktiv neue Flächen für neuen Wohnungsbau ausschreiben und, dass die Grundsteuer nicht regelmäßig erhöht wird. Wenn durch Knappheit die Preise für Wohnraum steigen, wird es Bruns zufolge attraktiver, in Wohnungen zu investieren. „Mehr Investitionen in neuen Wohnraum führen dann zu mehr Angebot und niedrigeren Preisen. Die Marktwirtschaft funktioniert auch bei Wohnungen – wenn die Politik sie lässt“, so die FDP-Sozialexpertin.

Die Mietpreisbremse helfe auch nicht den finanzschwachen Haushalten, da eine Wohnung letzten Endes immer noch an den vergeben werde, bei dem die regelmäßige Zahlung der Miete am sichersten ist.  Bruns: „Die Mietpreisbremse stellt keine soziale Wohltat dar, denn am Ende entscheidet der Vermieter in den meisten Fällen mit einem Blick auf das Gehalt und das Vermögen der Wohnungsanwärter. Die Mietpreisbremse schont so den Geldbeutel derer, die diese Schonung nicht nötig haben.” Die FDP-Politikerin forderte unterdessen, dass die Landesregierung nun so schnell wie möglich die „Karten auf den Tisch legt ob sie die Wohnungsnot in den Großstädten wirkungsvoll bekämpfen will oder auf das Placebo Mietpreisbremse setzt.“

Hintergrund: Im Bundesrat wurde heute die Mietpreisbremse beschlossen. Nach dem neuen Gesetz dürfen bei Neuvermietung die Mieten in von den Bundesländern festzulegenden Bereichen künftig höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Nach dem Beschluss des Bundesrates entscheidet nun die Landesregierung auf Basis von Daten der NBank, ob die Mietpreisbremse in niedersächsischen Großstädten eingeführt wird.

 

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