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Sylvia Bruns: Mietpreisbremse sorgt nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute von der Großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse. “Die Mieten in Ballungsräumen sind deshalb so teuer, weil es dort derzeit wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse nichts ändern. Was wir brauchen, sind neue Wohnungen. Ein staatlicher Eingriff wie die Mietpreisbremse schreckt aber davon ab, neue Wohnungen zu bauen“, so die FDP-Sozialpolitikerin. Nötig sei es, dass Kommunen weniger restriktiv neue Flächen für neuen Wohnungsbau ausschreiben und dass die Grundsteuer nicht regelmäßig erhöht wird. Wenn durch Knappheit die Preise für Wohnraum steigen, wird es Bruns zufolge attraktiver, in Wohnungen zu investieren. „Mehr Investitionen in neuen Wohnraum führen dann zu mehr Angebot und niedrigeren Preisen. Die Marktwirtschaft funktioniert auch bei Wohnungen – wenn die Politik sie lässt“, so die FDP-Sozialexpertin.

Die Mietpreisbremse helfe auch nicht den finanzschwachen Haushalten, da eine Wohnung letzten Endes immer noch an den vergeben werde, bei dem die regelmäßige Zahlung der Miete am sichersten ist.  Bruns: „Die Mietpreisbremse stellt keine soziale Wohltat dar, denn am Ende entscheidet der Vermieter in den meisten Fällen mit einem Blick auf das Gehalt und das Vermögen der Wohnungsanwärter. Die Mietpreisbremse schont so den Geldbeutel derer, die diese Schonung nicht nötig haben.”

Hintergrund: Im Bundestag wird heute mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz zur Mietpreisbremse beschlossen. Nach dem neuen Gesetz dürfen bei Neuvermietung die Mieten in von den Bundesländern festzulegenden Bereichen künftig höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen.

 

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