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Sylvia Bruns: Mietpreisbremse wird ihren Zweck verfehlen – Anreize für Neubauaktivität ausbauen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die für 12 Kommunen in Niedersachsen geplante Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse verhindert, dass in Wohnraum investiert wird und bremst gerade kleine Investoren aus“, sagt Bruns. Hohe Mieten seien nicht das Werk bösartiger Immobilienspekulanten, sondern schlicht das Ergebnis eines zu geringen Wohnungsangebots bei steigender Nachfrage. Statt Wohnungseigentümer mit einer Mietpreisbremse zu gängeln, müsse die Landesregierung Anreize für Neubauaktivitäten schaffen. „Kein Mensch lässt sich dafür gewinnen, Wohnungen zu bauen und zu vermieten, wenn man ihm Verbote und Auflagen erteilt. Wir müssen es schaffen, privates Kapital für öffentliche Aufgaben zu mobilisieren“, so Bruns.

Darüber hinaus helfe die Mietpreisbremse Menschen mit geringeren Einkommen nicht weiter und verfehle deshalb ihren Zweck. Bruns: „Bewerben sich viele Menschen um eine einzige Wohnung, werden sich immer die Gutverdiener mit regelmäßigen Einkommen durchsetzen. Die Mietpreisbremse subventioniert dann ihre Wohnkosten, während Menschen mit geringeren oder unstetigen Einkommen das Nachsehen haben.“

Hintergrund: Das Land Niedersachsen plant 2016 in insgesamt 12 Kommunen per Verordnung und Kabinettsbeschluss die Mietpreisbremse einzuführen. In Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Wolfsburg, Lüneburg, Vechta, Leer, Buxtehude, Buchholz und Langenhagen dürfen dann voraussichtlich Wohnungseigentümer bei Neuvermietungen in festgelegten Gebieten höchstens 10 Prozent mehr als den ortsüblichen Preis verlangen.

 

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