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Sylvia Bruns: Pflegegesetz führt zur größten flächenmäßigen Datenerhebung persönlicher Daten

Hannover. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns kritisiert die mit dem geplanten Pflegegesetz einhergehende Erhebung von Patientendaten. „Der Gesetzentwurf hat eine entscheidende Schwachstelle im Bereich des Datenschutzes“, sagte Bruns am Mittwoch im Landtag. Der Entwurf sieht vor, dass geförderte Pflegeeinrichtungen verpflichtet sind, den Kommunen auf Anforderung personenbezogene Daten zu übermitteln, um die Förderfähigkeit feststellen zu können. „Wenn dieses Gesetz so umgesetzt wird, handelt es sich um die größte flächenmäßige Datenerhebung höchst persönlicher Daten, die es je gegeben hat“, so Bruns.

Die FDP-Politikerin betonte, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten für die Förderfähigkeit nicht nötig ist. Diese richte sich alleine nach der Zulassung des Pflegedienstes. „Das Gesetz bietet also eine Grundlage für etwas, was es gar nicht braucht“, so Bruns. Für die FDP stehe der Schutz der persönlichen Daten des betroffenen Patienten ganz oben, betonte sie. Deshalb werde ihre Fraktion dem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.

 

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